I. Einleitung

Das deutsche Gebrauchsmuster wird häufig als „kleines Patent“ bezeichnet. Diese Bezeichnung ist historisch zwar nachvollziehbar, wird der rechtlichen Eigenständigkeit des Gebrauchsmusters jedoch nur bedingt gerecht.

Seinen Ursprung hat das Gebrauchsmusterrecht im ausgehenden 19. Jahrhundert. Ursprünglich war das Gebrauchsmuster als Schutzrecht für sogenannte „kleine Erfindungen“ gedacht, weshalb sich bis heute die Bezeichnung als „kleines Patent“ erhalten hat.

Wer das Gebrauchsmuster jedoch lediglich als eine schneller verfügbare oder kürzer laufende Variante des Patents versteht, greift zu kurz. Es handelt sich vielmehr um ein eigenständiges gewerbliches Schutzrecht mit eigenen materiell-rechtlichen Voraussetzungen und verfahrensrechtlichen Besonderheiten.

Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über die wesentlichen Besonderheiten des deutschen Gebrauchsmusters. Im Mittelpunkt stehen dabei weniger einzelne Vorschriften des Gebrauchsmustergesetzes als vielmehr die Systematik des Gebrauchsmusterrechts, wie sie sich aus dem Gebrauchsmustergesetz, der Praxis des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) sowie insbesondere aus der Rechtsprechung entwickelt hat.

II. Schutzgegenstand des deutschen Gebrauchsmusters

Das Gebrauchsmuster schützt technische Erfindungen. Wie das Patent setzt es grundsätzlich Neuheit, einen erfinderischen Schritt sowie gewerbliche Anwendbarkeit voraus.

Ein wesentlicher Unterschied zum Patentrecht besteht jedoch darin, dass Verfahren gemäß § 2 Nr. 3 GebrMG vom Gebrauchsmusterschutz ausgeschlossen sind. Schutzfähig sind daher grundsätzlich nur Erzeugnisse, nicht jedoch Verfahren als solche.

Allerdings lässt sich die Abgrenzung zwischen Erzeugnis und Verfahren nicht allein anhand des Wortlauts eines Anspruchs vornehmen. Maßgeblich ist vielmehr, welcher Gegenstand tatsächlich unter Schutz gestellt werden soll. Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof in den Entscheidungen Signalfolge (X ZB 9/03) , Arzneimittelgebrauchsmuster (X ZB 7/03) und Telekommunikationsanordnung (X ZB 23/07) klargestellt, dass weder funktionale Merkmale noch programmbezogene Merkmale oder Verwendungsaspekte einen Anspruch ohne Weiteres zu einem unzulässigen Verfahrensanspruch machen. Entscheidend bleibt vielmehr, ob sich der Schutz auf ein Erzeugnis oder auf ein Verfahren richtet.

Diese Rechtsprechung eröffnet in der Praxis erhebliche Gestaltungsmöglichkeiten. Zwar können Verfahrensansprüche nicht Gegenstand eines Gebrauchsmusters sein. Häufig lässt sich dieselbe technische Lehre jedoch in Form eines Erzeugnisanspruchs, etwa als Vorrichtung, System oder sonstiges technisches Erzeugnis, schützen.

Dabei handelt es sich allerdings nicht lediglich um eine sprachliche Umformulierung. Vielmehr verändert sich mit dem Schutzgegenstand regelmäßig auch der Schutzumfang.

III. Keine materielle Prüfung – warum Gebrauchsmuster so schnell eingetragen werden können

Das wohl prägendste Merkmal des deutschen Gebrauchsmusters besteht darin, dass seine Eintragung grundsätzlich ohne materielle Prüfung erfolgt.

Nach Eingang der Anmeldung prüft das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) im Wesentlichen, ob die formellen Voraussetzungen erfüllt sind und ob der Anmeldungsgegenstand seinem Wesen nach überhaupt dem Gebrauchsmusterschutz zugänglich ist. Neuheit, erfinderischer Schritt und gewerbliche Anwendbarkeit werden vor der Eintragung dagegen grundsätzlich nicht geprüft.

Gerade dieser Verzicht auf eine vorgelagerte materielle Prüfung erklärt, weshalb Gebrauchsmuster regelmäßig innerhalb weniger Wochen eingetragen werden können. Er bedeutet jedoch nicht, dass geringere materielle Anforderungen gelten. Neuheit, erfinderischer Schritt und gewerbliche Anwendbarkeit sind ebenso zwingende Schutzvoraussetzungen wie im Patentrecht. Der Unterschied liegt ausschließlich im Zeitpunkt ihrer Prüfung.

Ob diese Voraussetzungen tatsächlich vorliegen, wird daher regelmäßig erst im Löschungsverfahren oder im Verletzungsprozess geprüft.

IV. Unterscheiden sich die Anforderungen an die Schutzfähigkeit?

Der unterschiedliche Gesetzeswortlaut hat lange Zeit Anlass zu der Frage gegeben, ob der „erfinderische Schritt“ des Gebrauchsmusterrechts geringere Anforderungen stellt als die „erfinderische Tätigkeit“ des Patentrechts. Der Bundesgerichtshof hat jedoch in seiner Entscheidung Demonstrationsschrank (X ZB 27/05) klargestellt, dass für die Beurteilung des erfinderischen Schritts grundsätzlich auf die im Patentrecht entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden kann. Unterschiede ergeben sich dabei vor allem aus dem gegenüber dem Patentrecht engeren Stand der Technik nach § 3 GebrMG.

Während § 3 PatG grundsätzlich alle vor dem Anmeldetag durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Kenntnisse zum Stand der Technik zählt, bestimmt § 3 GebrMG den maßgeblichen Stand der Technik enger. Zum Stand der Technik gehören grundsätzlich nur schriftliche Beschreibungen sowie Benutzungen, durch die die technische Lehre im Geltungsbereich des Gebrauchsmustergesetzes der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist.

Patent und Gebrauchsmuster können daher trotz identischer technischer Lehre unterschiedlich beurteilt werden. Ursache hierfür sind regelmäßig nicht unterschiedliche Anforderungen an die erfinderische Leistung, sondern der jeweils maßgebliche Stand der Technik.

V. Die Abzweigung und ihre praktische Bedeutung

Zu den charakteristischen Besonderheiten des deutschen Gebrauchsmusterrechts gehört die Möglichkeit der Abzweigung nach § 5 GebrMG. Auf den ersten Blick handelt es sich dabei lediglich um eine verfahrensrechtliche Regelung. Ihre praktische Bedeutung geht jedoch weit darüber hinaus.

Der eigentliche Zweck der Abzweigung besteht darin, den Zeitraum bis zur Patenterteilung zu überbrücken. Da Patenterteilungsverfahren regelmäßig mehrere Jahre in Anspruch nehmen, verfügt der Anmelder zwar bereits über einen Anmeldetag und gegebenenfalls einen Prioritätstag, jedoch noch über kein erteiltes Schutzrecht, das unmittelbar durchgesetzt werden könnte.

Hier setzt die Abzweigung an. Weil Gebrauchsmuster ohne materielle Prüfung eingetragen werden, ermöglicht sie bereits in einem frühen Stadium ein eingetragenes Schutzrecht, ohne den Abschluss des Patenterteilungsverfahrens abwarten zu müssen.

Von besonderer praktischer Bedeutung ist, dass das abgezweigte Gebrauchsmuster den Anmeldetag und gegebenenfalls den Prioritätstag der ursprünglichen Patentanmeldung übernimmt. Es handelt sich daher nicht um eine neue Anmeldung mit einem neuen Zeitrang, sondern um ein eigenständiges Schutzrecht, das den Zeitrang der ursprünglichen Patentanmeldung übernimmt.

Gerade diese Kombination aus schneller Eintragung und Übernahme des ursprünglichen Zeitrangs ermöglicht es dem Anmelder, flexibel auf Marktentwicklungen zu reagieren.

VI. Schutzfähigkeitsprüfung im Verletzungsprozess und Löschungsverfahren

Eine Besonderheit des deutschen Gebrauchsmusterrechts besteht darin, dass die Schutzfähigkeit eines eingetragenen Gebrauchsmusters sowohl im Löschungsverfahren als auch im Verletzungsprozess überprüft werden kann. Beide Verfahren erfüllen jedoch unterschiedliche Funktionen.

Da das Gebrauchsmuster grundsätzlich ohne materielle Prüfung eingetragen wird, bedeutet die Eintragung für sich genommen noch nicht, dass die gesetzlichen Schutzvoraussetzungen – insbesondere Neuheit und erfinderischer Schritt – bereits feststehen. Im Verletzungsprozess kann der Beklagte daher nicht nur ein Löschungsverfahren einleiten, sondern auch geltend machen, dass die gesetzlichen Schutzvoraussetzungen für das Gebrauchsmuster von Anfang an nicht vorgelegen haben und deshalb die Eintragung keinen Gebrauchsmusterschutz begründet hat. Das Verletzungsgericht darf diese Fragen prüfen, soweit dies für die Entscheidung des konkreten Verletzungsstreits erforderlich ist (BGH, Momentanpol I, X ZR 226/00; OLG Düsseldorf, Fondant, 2 U 74/23, Rn. 52; OLG Düsseldorf, Fremdkörpersammel- und Metrologievorrichtung, 2 U 29/24, Rn. 454).

Diese Prüfung dient jedoch ausschließlich der Entscheidung des konkreten Verletzungsstreits. Anders als das Löschungsverfahren führt sie nicht zu einer allgemeinverbindlichen Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfang das Gebrauchsmuster fortbesteht. Selbst wenn das Verletzungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die gesetzlichen Schutzvoraussetzungen nicht vorliegen, wird das Gebrauchsmuster deshalb nicht automatisch aus dem Register gelöscht. Eine allgemeinverbindliche Entscheidung über seinen Bestand kann nur im Löschungsverfahren getroffen werden.

Dies stellt zugleich einen wesentlichen Unterschied zum Patentrecht dar. Während über die Rechtsbeständigkeit eines Patents grundsätzlich nur im Nichtigkeitsverfahren entschieden wird, können die gesetzlichen Schutzvoraussetzungen eines Gebrauchsmusters bereits im Verletzungsprozess überprüft werden. Über seinen Fortbestand kann jedoch nur im Löschungsverfahren allgemeinverbindlich entschieden werden.

VII. Fazit

Das deutsche Gebrauchsmuster lässt sich nur unzureichend als „kleines Patent“ beschreiben. Zwar bestehen zwischen beiden Schutzrechtsformen erhebliche Gemeinsamkeiten, insbesondere hinsichtlich der materiellen Schutzvoraussetzungen. Gleichwohl folgt das Gebrauchsmuster in zentralen Punkten einer eigenständigen rechtlichen Systematik.

Diese Eigenständigkeit zeigt sich sowohl im Eintragungsverfahren als auch in den materiell- und verfahrensrechtlichen Besonderheiten des Gebrauchsmusterrechts. Gerade ihr Zusammenspiel prägt die praktische Funktion des Gebrauchsmusters.

Für Anmelder, die Schutz in Deutschland anstreben, sollte das Gebrauchsmuster daher nicht lediglich als eine kostengünstigere oder schnellere Alternative zum Patent verstanden werden. Vielmehr handelt es sich um ein eigenständiges Schutzrecht mit einer eigenen Funktion innerhalb des deutschen Systems des gewerblichen Rechtsschutzes.

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