EPA widerruft das Patent: Bleibt das Verletzungsurteil des UPC vollstreckbar?

Die Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts (EPA) hat ein Patent widerrufen. Kann ein zuvor ergangenes Verletzungsurteil des Einheitlichen Patentgerichts (UPC) dennoch vollstreckt werden?

Mit dieser Frage befasste sich das Berufungsgericht des UPC am 2. November 2026 in DivX v. Netflix (UPC-CoA-176/2026 und UPC-CoA-177/2026). Netflix berief sich unter anderem auf die Anordnung des Berufungsgerichts in Meril v. Edwards, in der es um die Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen des UPC und des EPA ging.

1. Patent widerrufen – warum keine aufschiebende Wirkung?

Am 15. September 2026 stellte die Lokalkammer München eine Verletzung des Patents EP 4 213 033 fest und wies die Widerklage auf Nichtigerklärung ab. Anschließend beschloss die Einspruchsabteilung des EPA, das Patent zu widerrufen. Diese Entscheidung war allerdings noch nicht bestandskräftig.

Netflix legte gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung ein und beantragte gemäß Art. 74 Abs. 1 EPGÜ in Verbindung mit Regel 223 VerfO, der Berufung hinsichtlich des Verletzungsurteils aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Nach Art. 74 Abs. 1 EPGÜ hat eine Berufung grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. Das Berufungsgericht kann sie auf begründeten Antrag einer Partei anordnen. Hierfür bedarf es besonderer Umstände, die im Rahmen einer Interessenabwägung zu berücksichtigen sind. Eine Rolle kann beispielsweise spielen, ob das erstinstanzliche Urteil offensichtlich fehlerhaft ist oder ob die Vollstreckung die Berufung praktisch gegenstandslos machen würde.

Im vorliegenden Fall sah das Berufungsgericht in der Widerrufsentscheidung des EPA keinen ausreichenden Grund für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung.

Die Lokalkammer München hatte sich bereits vor Erlass ihres Urteils mit der qualifizierten vorläufigen Auffassung der Einspruchsabteilung zur Patentfähigkeit auseinandergesetzt, war jedoch zu einem anderen Ergebnis gelangt. Die spätere Widerrufsentscheidung des EPA beruhte auf Gründen, die die Lokalkammer bereits geprüft hatte.

Damit genügte die noch nicht bestandskräftige Widerrufsentscheidung der Einspruchsabteilung für sich genommen nicht, um die aufschiebende Wirkung der Berufung gegen das Verletzungsurteil anzuordnen.

2. Was folgt aus Meril v. Edwards?

In seiner Anordnung vom 21. November 2024 in Meril v. Edwards (UPC-CoA-511/2024) führte das Berufungsgericht aus, dass das UPC nach Art. 33 Abs. 10 EPGÜ und Regel 295(a) VerfO ein laufendes Verfahren aussetzen kann, wenn eine Entscheidung der Einspruchsabteilung des EPA bevorsteht. Dabei kann das Ziel, widersprüchliche Entscheidungen des UPC und des EPA möglichst zu vermeiden, berücksichtigt werden.

Eine Aussetzung kommt auch dann in Betracht, wenn gegen die bevorstehende Entscheidung des EPA noch Beschwerde eingelegt werden kann.

Eine Pflicht zur Aussetzung besteht jedoch nicht. Ob das Verfahren ausgesetzt wird, liegt im Ermessen des Gerichts. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Interessen der Parteien, der Stand der Verfahren und die Wahrscheinlichkeit eines Patentwiderrufs.

In DivX v. Netflix bestätigte das Berufungsgericht diese Grundsätze.

Zum einen hatte Netflix im erstinstanzlichen Verfahren keinen Antrag auf Aussetzung gestellt. Die Lokalkammer musste daher nicht ausdrücklich begründen, weshalb sie das Verfahren nicht aussetzte.

Zum anderen hatte die Lokalkammer die vorläufige Auffassung der Einspruchsabteilung berücksichtigt und die Rechtsbeständigkeit des Patents eigenständig beurteilt. Das Berufungsgericht stellte ausdrücklich fest, dass die Entscheidung der Lokalkammer den in Meril v. Edwards aufgestellten Grundsätzen entsprach.

Hinzu kommt, dass die beiden Verfahren unterschiedliche prozessuale Fragen betrafen: In Meril v. Edwards ging es um die Aussetzung eines noch laufenden Verfahrens vor Erlass einer Entscheidung, insbesondere nach Art. 33 Abs. 10 EPGÜ. In DivX v. Netflix stand dagegen die aufschiebende Wirkung einer Berufung gegen ein bereits ergangenes Verletzungsurteil nach Art. 74 Abs. 1 EPGÜ im Mittelpunkt.

3. biolitec v. Light Guide Optics: Fortsetzung des Verfahrens trotz Patentwiderrufs

Eine ähnliche Konstellation lag der Anordnung der Lokalkammer München vom 2. April 2026 in biolitec v. Light Guide Optics (UPC-CFI-714/2024 und UPC-CFI-155/2025) zugrunde.

Die Lokalkammer lehnte den Antrag der Beklagten auf Aussetzung des Verfahrens ab, obwohl die Einspruchsabteilung des EPA das Patent EP 3 685 783 bereits widerrufen hatte. Auch diese Widerrufsentscheidung war noch nicht bestandskräftig.

Das Gericht verwies darauf, dass die mündliche Verhandlung vor dem UPC bereits vor der mündlichen Verhandlung im Einspruchsverfahren stattgefunden hatte. Eine Verschiebung der Verhandlung allein im Hinblick auf das EPA-Verfahren war daher zuvor nicht erforderlich gewesen.

Die Lokalkammer konnte die inzwischen ergangene Widerrufsentscheidung berücksichtigen. Da mit einer zeitnahen Entscheidung der Beschwerdekammer des EPA nicht zu rechnen war, sah sie keinen Anlass, das Verfahren auszusetzen.

Bemerkenswert ist, dass die Lokalkammer die Beurteilung des EPA keineswegs vollständig zurückwies. Hinsichtlich der unzulässigen Erweiterung des Gegenstands der erteilten Patentansprüche teilte sie vielmehr die Auffassung der Einspruchsabteilung.

Nach ihrer vorläufigen Einschätzung könnten die von der Klägerin vorgelegten geänderten Patentansprüche diesen Mangel jedoch beheben. Die Lokalkammer setzte deshalb das Verfahren fort und ordnete zur Klärung noch offener technischer Fragen die Einholung eines Sachverständigengutachtens an.

Anders als in DivX v. Netflix hatte die Lokalkammer in biolitec v. Light Guide Optics noch kein Verletzungsurteil erlassen. Es ging daher um die Aussetzung des laufenden Verfahrens und nicht um die aufschiebende Wirkung einer Berufung.

4. Fazit

Die drei Entscheidungen zeigen, dass der Widerruf eines Patents durch die Einspruchsabteilung des EPA weder automatisch zur Aussetzung eines UPC-Verfahrens führt noch für sich genommen die aufschiebende Wirkung einer Berufung gegen ein Verletzungsurteil rechtfertigt.

Entscheidend ist nicht allein, ob das EPA das Patent bereits widerrufen hat. Ebenso kommt es auf den jeweiligen Verfahrensstand, die Bestandskraft der EPA-Entscheidung und darauf an, ob das UPC die relevanten Fragen der Rechtsbeständigkeit bereits geprüft hat.

Quellen：

- DivX v. Netflix, Anordnung vom 2. November 2026
- Meril v. Edwards, Anordnung vom 21. November 2024
- biolitec v. Light Guide Optics, Anordnung vom 2. April 2026

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